Konkurrenzschutz erlangt ein wettbewerblich tätiger Unternehmer durch entsprechende wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklagen vor den Zivilgerichten: Der Wettbewerb untersucht heute sehr genau, ob Produkte verkehrsfähig sind oder nicht und entsprechend gekennzeichnet / ausgelobt sind. Fehler begründen insoweit Wettbewerbsverstöße, als die Bestimmungen zur Produktverkehrsfähigkeit i. d. R. Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechtes nach § 3 a UWG darstellen. Damit dem Unternehmer aus der Nichteinhaltung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen zum Produktverkehrsrecht keine (wirtschaftlichen oder sonstigen) Vorteile erwachsen, erlaubt das Wettbewerbsrecht dem wettbewerblich tätigen Unternehmer, bspw. durch wettbewerbliche Unterlassungsklagen vor den Zivilgerichten aktiv zu werden. Hier unterstützt legal assistance Sie und begleitet Sie aktiv bei der Geltendmachung aber auch bei der Abwehr durch die entsprechenden Rechtsmittel, bei und gegen Abmahnungen, in Eilverfahren aber auch außerprozessual durch Verhandlungen mit Ihrem Wettbewerber.

Die jeweils zuständigen Behörden, wie Gewerbeaufsichtsämter, Landesämter für Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz aber auch der Zoll überprüfen und kontrollieren Produkte auf Übereinstimmung mit dem Produktverkehrsrecht der Europäischen Union und nationaler Vorschriften.

Der jeweiligen Verwaltungseinrichtung stehen umfassende Rechte und Prüfungskompetenzen zu, bei deren Ausübung legal assistance Ihnen hilfreich zur Seite steht:

Wir unterstützen und begleiten Sie bei Ihrer Mitwirkungsberechtigung / Verpflichtung und Anhörungsberechtigung insbesondere zur Information der jeweiligen Behörde über alle entscheidungserheblichen Sachverhalte, die die Grundlage einer jeden hoheitlichen angemessenen und verhältnismäßigen Entscheidung bilden. Die vollständige und richtige Information ist umso wichtiger, als Behörden umfassende Kompetenzen zur Einleitung vertriebsbeschränkender Maßnahmen wie Verkaufsverbote / Produktrückrufe zustehen, in deren Folgen Unternehmen erhebliche Schäden resp. Umsatzeinbußen entstehen können, wenn man nur an das temporäre Bereitstellungsverbot denkt. Ein starker Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, der durchaus Entschädigungsansprüche auslösen kann, aber: Der echte Schaden ist häufig gar nicht quantifizierbar, wenn der Wettbewerb in der Zeit des Bereitstellungsverbotes den hart umkämpften Markt mit seinen Produkten sättigt.